Allgemeine Nutzungsbedingungen der Jungheinrich Aktiengesellschaft für den Jungheinrich Fahrzeug-Shop
1. Allgemeines
1.1 „Der Jungheinrich Shop“ ist ein Onlineshop (Im Folgenden „Shop“) der Jungheinrich AG (Im Folgenden „Jungheinrich“) für die Vermarktung von neuen und gebrauchten Wirtschaftsgütern, insbesondere Flurförderzeugen („Gegenstände“) über das Internet im Bereich des B2B-Geschäfts.
1.2. Registrierte Teilnehmer des Shops können nur gewerbsmäßige Kunden (Im Folgenden „Nutzer“ genannt) sein.
1.3 Die Gegenstände werden von der jeweiligen Jungheinrich Vertriebsgesellschaft die ihren Sitz in dem jeweiligen Land hat (Im Folgenden „Anbieter“ genannt), verkauft. Geschäftskontakte und Abschlüsse von Kaufverträgen kommen ausschließlich zwischen den Nutzern und dem jeweiligen Anbieter zu den Geschäftsbedingungen des Anbieters zustande. Jungheinrich ist in ihrer Funktion als Betreiberin des Portals in die Geschäftsbeziehungen und Vertragsabschlüsse zwischen den Nutzern und Anbietern nicht involviert. Jungheinrich stellt lediglich die technischen Möglichkeiten für die Nutzung des Shops sowie dessen Anwendungen bis auf weiteres zur Verfügung und ist nur für die zum Betrieb des Portals erforderlichen Dienste und Anwendungen verantwortlich. Jungheinrich ist nicht für die im Rahmen der Geschäftskontakte zwischen Nutzer und Anbieter ausgetauschten Informationen und Daten verantwortlich. Der Nutzer prüft selbständig, inwieweit die einschlägigen Exportkontrollgesetze auf die Gegenstände Anwendung finden.
1.4 Der Nutzer trägt die seinerseits anfallenden Kosten für die Nutzung des Shops wie z.B. seinen eigenen Internet-Zugang oder die geeignete Hard- und Software.
2. Geltung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen
2.1. Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für alle Leistungen, die der Anbieter im Zusammenhang mit dem Shop gegenüber Nutzern erbringt. Sie gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
2.2. Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Nutzers erkennt Jungheinrich nicht an, es sei denn, Jungheinrich hat diesen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.
3. Anmeldung zur Teilnahme an der Internet-Plattform und Nutzung derselben
3.1. Der Nutzer kann die Plattform ohne Registrierung betreten die angebotenen Gegenstände betrachten. Vor Abgabe eines Kaufangebots durch einen Nutzer ist eine einmalige Registrierung des Nutzers bzw. dessen Mitarbeiters sowie die Beantragung eines Kundenkontos für den Nutzer notwendig. Jungheinrich prüft den Antrag auf Erstellung eines Kundenkontos für jeden Nutzer. Nach erfolgreicher Prüfung wird der Nutzer bzw. dessen Mitarbeiter als Administrator des Kundenkontos des Nutzers angelegt. Jungheinrich behält sich vor, die Zulassung in Einzelfällen zu verweigern, einzuschränken oder zu deaktivieren.
3.2 Der Nutzer ermächtigt Jungheinrich bzw. den Anbieter durch seine Anmeldung und seine datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung, seine im Wege der Registrierung für den Shop zur Verfügung gestellten Daten zum Zwecke der Teilnahme des Nutzers an allen Funktionen des Shops und Zwecke der Kommunikation mit Jungheinrich und der Abgabe und Entgegennahme von Willenserklärungen gegenüber Jungheinrich bzw. den Anbietern, zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen (alles zusammen „Geschäftszweck“). Alle Daten des Nutzers werden ausschließlich für den Geschäftszweck, insbesondere zur Abwicklung von Rechtsgeschäften sowie für den Betrieb der Plattform erhoben, verarbeitet und genutzt. Diese Ermächtigung kann jederzeit schriftlich oder per E-Mail an die Adresse office@jungheinrich.at widerrufen werden. Die gesetzlichen Erlaubnistatbestände bleiben hiervon unberührt. Eine Nutzung des Shops ohne die entsprechende Einwilligung in die Nutzung der von dem Nutzer zur Verfügung gestellten Daten ist ausgeschlossen.
3.3 Mit der Absendung der Anmeldung versichert der Nutzer, Unternehmer (§ 14 BGB) zu sein. Verbrauchern (§ 13 BGB) ist die Nutzung des Shops untersagt. Der Nutzer wird Jungheinrich über Änderungen bezüglich der gegebenen Informationen betreffend den Unternehmerstatus unverzüglich informieren.
3.4 Jungheinrich ist berechtigt, jederzeit den Betrieb des Shops ganz oder teilweise einzustellen. Jungheinrich ist außerdem berechtigt, jederzeit Änderungen oder Neuerungen auf dem Shop vorzunehmen. Ein Anspruch des Nutzers auf Zulassung zum Shop besteht nicht. Jungheinrich behält sich vor, bei falschen Angaben, Gesetzes- oder Vertragsverstößen oder bei Missbrauch dem Nutzer die Zulassung zum Shop zu entziehen.
3.5 Benutzername und Kennwort werden durch Jungheinrich während der erstmaligen Anmeldung und Zulassung an den Nutzer vergeben. Der Nutzer hat Jungheinrich unverzüglich zu informieren, a) wenn seine Zugangsdaten unbefugt benutzt wurden oder wenn ihm Hinweise vorliegen, dass ein Dritter Kenntnis von den Zugangsdaten erhalten hat und b) wenn zugangsberechtigte Arbeitnehmer das Unternehmen des Nutzers verlassen oder aus anderen Gründen nicht mehr zur Nutzung des Systems befugt sind.
3.6 Der Nutzer wendet sich mit seinem verbindlichen Kaufangebot über den Shop direkt an den Anbieter, welcher den Gegenstand als unverbindliches Angebot im Shop eingestellt hat. Ein Vertrag wird zwischen dem Nutzer und dem Anbieter direkt und auf Grundlage der Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen des Anbieters geschlossen.
4. Technische Zugangsvoraussetzungen
Der Nutzer übernimmt es als eigene Mitwirkungsleistung, sich mit einem geeigneten Endgerät die Voraussetzungen zu schaffen, Daten mit der Plattform auszutauschen.
5. Schutzrechte
5.1 Copyright-Vermerk
Für alle Inhalte und Werke des Shops gilt folgender Copyright-Vermerk: © Jungheinrich Aktiengesellschaft, Hamburg (Deutschland) 2022. Alle Rechte vorbehalten. Text, Bilder, Grafiken, Sound, Animationen und Videos sowie deren Anordnung in dem Shop unterliegen dem Schutz des Urheberrechts und anderer Schutzgesetze.
5.2 Markenrechte
Sämtliche in dem Shop abgebildeten Kennzeichen und Logos sind rechtlich geschützte Marken und dürfen ohne vorherige Zustimmung von Jungheinrich bzw. ihrer Lizenzgeber nicht veröffentlicht oder in sonst irgendeiner Weise benutzt werden. Auch alle übrigen innerhalb des Shops genannten und gegebenenfalls durch Dritte geschützten Marken unterliegen uneingeschränkt den einschlägigen rechtlichen Bestimmungen und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Inhaber. Allein die Nennung bedeutet ausdrücklich nicht, dass solche Marken nicht durch die Rechte Dritter geschützt sind.
5.2 Lizenz
Das im Shop enthaltene geistige Eigentum und die hierzu existierenden gewerblichen Schutzrechte bzw. Anmeldungen hierzu wie Patente, Gebrauchsmuster, Marken, Geschmacksmuster und Urheberrechte sind geschützt. Nutzungsrechte werden nur insoweit und solange eingeräumt, als dies zur vertragsgemäßen Nutzung des Shops zu dem Geschäftszweck erforderlich ist.
5.3 Urheberrechte
Texte, Bilder, Grafiken und Videos sowie deren Anordnung auf dem Shop unterliegen dem Schutz des Urheberrechts und anderer Schutzgesetze. Nutzungsrechte werden nur insoweit und solange eingeräumt, als dies zur rechtmäßigen Nutzung des Shops gemäß diesen Nutzungsbedingungen erforderlich ist. Darüber hinaus darf der Inhalt des Shops insbesondere nicht zu kommerziellen Zwecken kopiert, verbreitet, verändert oder Dritten zugänglich gemacht werden. Dies gilt auch für die Aufnahme in externe Websites und Online-Dienste sowie die Speicherung oder Vervielfältigung in Datenbanken oder auf Datenträgern.
6. Pflichten des Nutzers
6.1 Der Nutzer darf bei der Nutzung des Shops nicht:
• mit seinem Nutzungsverhalten gegen Gesetze und die guten Sitten verstoßen;
• gewerbliche Schutz- und Urheberrechte oder sonstige Eigentumsrechte verletzen;
• Inhalte mit Viren, sog. Trojanischen Pferden oder sonstige Programmierungen, die Software beschädigen können, übermitteln.
6.2 Jungheinrich darf den Zugang eines Nutzers zum Shop jederzeit sperren, ins-besondere wenn der jeweilige Nutzer gegen seine Pflichten aus diesen Nutzungsbedingungen verstößt.
7. Geheimhaltung
7.1 Der Nutzer verpflichtet sich, die Zugangsdaten zum Shop streng vertraulich zu behandeln und Dritten nicht die Kenntnisnahme zu ermöglichen. Im Falle der Weitergabe an eigene Mitarbeiter wird der Nutzer die Mitarbeiter seinerseits zur Geheimhaltung verpflichten.
8. Verfügbarkeit, Haftung, Verlinkungen
8.1 Jungheinrich ist bestrebt, den Zugang zum Shop ständig aufrecht zu erhalten, allerdings wird keine Gewähr für die Verfügbarkeit des Shops sowie Fehlerfreiheit und Genauigkeit der enthaltenen Informationen übernommen.
8.2 Jungheinrich ist bemüht, das Shop virenfrei zu halten, gewährleistet aber keine Virenfreiheit. Vor dem Herunterladen von Informationen, Software und Dokumentation hat der Nutzer zum eigenen Schutz, sowie zur Verhinderung von Viren auf dem Shop, für angemessene Sicherheitsvorrichtungen und Virenscanner zu sorgen.
8.3 Für Schäden, die dem Nutzer im Zusammenhang mit der Teilnahme an dem Shop durch Jungheinrich, einen Anbieter oder die jeweiligen Erfüllungsgehilfen entstehen, gilt Folgendes: Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Vorliegen einer Garantie ist die Haftung unbeschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung im Falle der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit ebenfalls unbeschränkt. Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung beschränkt auf darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden in Höhe des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens. Eine wesentliche Vertragspflicht ist die Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Jede weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist – außer für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz – ausgeschlossen.
8.4 Jungheinrich und ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen übernehmen keine Haftung oder Garantie für die Aktualität, inhaltliche Richtigkeit, und Vollständigkeit und sonstige Qualität der auf dieser Website bereitgestellten Verbindungen zu anderen Websites ("externe Links"), auf die diese Website direkt und indirekt verweist. Jungheinrich ist für den Inhalt einer Website, die mit einem solchen externen Link erreicht wird, nicht verantwortlich. Sofern nicht anders angegeben, unterstützt Jungheinrich keine dieser anderen Websites und distanziert sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten dieser Seiten. Diese Erklärung gilt für alle auf dem Shop enthaltenen externen Links zu externen Seiten und alle Inhalte dieser Seiten, zu denen diese Links führen.
9. Datenschutz
Die mit der Teilnahme verbundenen personenbezogenen Daten werden von den Betreibern für Zwecke, die der Durchführung des Programms dienen, verarbeitet und genutzt. Jungheinrich hält sich an die Vorgaben des geltenden Datenschutz-rechts. Daher ist es für die Nutzung des Shops erforderlich, dass der Nutzer vor der Nutzung in die dazugehörige Datenschutzerklärung einwilligt. Die Datenschutzerklärung kann auf shop.jungheinrich.at jederzeit abgerufen werden. Mit der Einwilligung des Nutzers in die Jungheinrich Shop Nutzungsbedingungen, gilt somit auch die Jungheinrich Datenschutzerklärung als akzeptiert.
10. Änderungen der Nutzungsbedingungen
Änderungen oder Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen werden durch Benachrichtigung in Textform bekannt gegeben. Die Änderungen oder Ergänzungen der Teilnahmebedingungen gelten als genehmigt, wenn ein Nutzer nicht innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe in Textform Widerspruch einlegt. Jungheinrich verpflichtet sich, auf diese Folge bei Bekanntgabe besonders hinzuweisen. Widerspricht ein Nutzer der Änderung oder Ergänzung, so kann seine Teilnahme an dem Shop gemäß Ziffer 11.2 der Nutzungsbedingungen durch ordentliche Kündigung beendet werden.
11. Nebenabreden, Gerichtsstand, Anwendbares Recht
11.1 Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung dieses Schriftformerfordernisses.
11.2 Der Gerichtsstand ist Wien.
11.3 Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.